Datenschutz in Liechtenstein: Aktuelle Entwicklungen im Bildungsbereich
Die Datenschutzdebatte in Liechtenstein bleibt auch im März 2026 hochaktuell, insbesondere im Bildungssektor. Wiederholte Verstöße gegen die Datenschutzbestimmungen durch das Schulamt haben zu einer Reihe von rechtlichen Auseinandersetzungen geführt. Ein Vater plant nun, den Staat zivilrechtlich zu
Amtshaftungsklage wegen Datenschutzverstößen im Schulamt
Dem Land Liechtenstein droht im März 2026 eine Amtshaftungsklage wegen wiederholter Datenschutzverstöße durch das Schulamt. Ein Vater hat angekündigt, den Staat zivilrechtlich zu verklagen, da das Schulamt die Daten seines Kindes unrechtmäßig verarbeitet haben soll. Dies betrifft insbesondere den obligatorischen Einsatz digitaler Lehrmittel und Plattformen ohne rechtmäßige Einwilligung der Erziehungsberechtigten.
Bereits im November 2025 reichte der Vater ein offizielles Aufforderungsschreiben nach dem Amtshaftungsgesetz ein. Die dreimonatige Frist zur Reaktion verstrich jedoch ungenutzt, wodurch der Weg für eine Zivilklage geebnet wurde. Der Vater fordert Schadenersatz in Höhe von fast 35.000 Franken und begründet dies mit grob fahrlässigem Verhalten des Schulamts.
Die Datenschutzstelle (DSS) hatte das Schulamt in der Vergangenheit bereits mehrfach gerügt. So wies die DSS das Schulamt im September 2025 an, ein Löschgesuch zu YouTube-Daten eines Kindes rechtskonform zu beantworten. Dies wurde jedoch monatelang ignoriert. Im Februar 2026 wurde zudem eine Säumnis- und Aufsichtsbeschwerde bei der Regierung eingereicht, da ein Datenschutzverfahren trotz rechtskräftiger Verfügung der DSS noch immer offen war.
Kommentar: "Wenn der Querulant am Ende richtig liegt"
Ein aktueller Kommentar im Liechtensteiner Vaterland beleuchtet den anhaltenden Datenschutzkonflikt im Bildungsbereich. Der Fall des Vaters, der seit 2016 gegen die unrechtmäßige Verarbeitung der Daten seines Kindes an öffentlichen Schulen vorgeht, wird ausführlich dargestellt. Trotz zahlreicher Verfügungen der Datenschutzstelle hat das Schulamt die Anweisungen nicht umgesetzt, was die Diskussion um die Einhaltung von Datenschutzbestimmungen weiter anheizt.
Taskforce Datenschutz im Bildungsbereich: Zwischenbericht erwartet
Angesichts der anhaltenden Datenschutzproblematik im Bildungsbereich hat die Regierung Ende November 2025 eine Taskforce unter der Leitung des Bildungsministeriums eingesetzt. Ziel ist es, die offenen Fälle zu lösen und die Kommunikation zwischen der Datenschutzstelle, dem Bildungsministerium und dem Schulamt zu verbessern. Bis Ende März 2026 soll die Taskforce einen Zwischenbericht vorlegen, der weitere Schritte zur Lösung der Datenschutzprobleme aufzeigen wird.
Die offizielle Webseite der Datenschutzstelle Liechtenstein verzeichnete im März 2026 keine neuen Meldungen. Die aktuellste Veröffentlichung datiert vom 24. Februar 2026 und betrifft "Neue Informationen auf der Internetseite der DSS".
Fazit
Die Datenschutzdebatte in Liechtenstein zeigt, wie wichtig die Einhaltung von Datenschutzbestimmungen im Bildungsbereich ist. Die geplante Amtshaftungsklage und die Arbeit der Taskforce verdeutlichen die Notwendigkeit, die Kommunikation zwischen den Behörden zu verbessern und rechtliche Vorgaben konsequent umzusetzen.